Symposium Chance Demokratie

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Symposium Chance Demokratie

Eine Demokratie, die Probleme löst und nicht untergraben werden kann

Begrüßung und Eröffnung

In der Eröffnung des Symposiums "Chance Demokratie" wurde die Gefährdung der Demokratie und die Notwendigkeit ihrer Stärkung diskutiert.

Andreas Kovar stellte das Netzwerk vor, das Lösungen zur Stärkung der Demokratie erarbeitet.

Ewa Ernst-Dziedzic (Außenpolitische Sprecherin der Grünen) betonte die Rolle der Medien und der Zivilgesellschaft sowie die Bedrohungen durch autoritäre Tendenzen.

Wolfgang Gerstl (Verfassungssprecher der ÖVP) hob die Verantwortung gewählter Personen hervor, um demokratische Werte zu wahren.

Johannes Margreiter (Justizsprecher von NEOs) betonte die Bedeutung von Bildung und Respekt für demokratische Prinzipien.

Joachim Preiss (Klubdirektor im SPÖ-Parlamentsklub) sprach über die Erosion der Medienlandschaft und die Notwendigkeit eines unabhängigen Journalismus.

Insgesamt wurde die Rolle von Ethik, Zusammenarbeit und Schutzmechanismen zur Sicherung der Demokratie betont.

Demokratie in Gefahr: Ewa Ernst-Dziedzic (Die Grünen) für Wachsamkeit und gemeinsames Handeln

Ewa Ernst-Dziedzic (Außenpolitische Sprecherin der Grünen) hebt die Bedeutung der Stärkung der Demokratie sowohl innerhalb als auch außerhalb des Parlaments hervor. Sie betont die Rolle der Medien, der Wissenschaft und der Bildung bei der Förderung der Demokratie sowie die Bedeutung des Wahlrechts und der Einbindung der Zivilgesellschaft.

Sie verweist auf globale Gefahren für die Demokratie, insbesondere in Ländern wie Polen und Ungarn, und mahnt zur Wachsamkeit.

Ernst-Dziedzic plädiert dafür, dass das Netzwerk eine Plattform bietet, um mögliche Bedrohungen zu analysieren und ein Manifest zu entwickeln, das als Instrument für die nächste Regierung dienen kann.

Wolfgang Gerstl (ÖVP) warnt vor totalitären Tendenzen und fordert ethische Politik

Wolfgang Gerstl (Verfassungssprecher der ÖVP und Proponenten der Veranstaltung) betont, dass Demokratie leicht zu totalitären Regimen abgleiten kann, wie die Geschichte zeigt. Er plädiert dafür, den Fokus auf die Verantwortung der gewählten Personen zu legen, da institutionelle Vorkehrungen allein nicht ausreichen.

Gerstl sieht in der ethischen Haltung der Machthabenden einen entscheidenden Faktor für den Erhalt der Demokratie. Er unterstreicht, dass Kompromisse der Schlüssel zur Demokratie sind und warnt vor der Spaltung der Gesellschaft.

Daniela Kraus (Presseclub Concodria) leitet das Panel zu Risiken für die Demokratie und Machtstrukturen

Daniela Kraus (Generalsekretärin des Presseclub Concordia) übernimmt die Moderation der zweiten Runde. Sie ergänzt, dass sie sich als Mitglied des Netzwerks besonders mit den Medien auseinandergesetzt hat, wobei sie hier Handlungsbedarf sieht.

In dieser Runde geht es jedoch um die Analyse von Risiken und Belastungsgrenzen, insbesondere in Bezug auf die Rolle des Nationalratspräsidenten, die Macht der Ressorts und die Justiz. Die Problemanalyse steht im Vordergrund, während die Lösungen in der nächsten Runde besprochen werden.

Joachim Preiss (SPÖ): Erosion der Medien und Radikalisierung als Gefahr für die Demokratie

Joachim Preiss (Klubdirektor im SPÖ-Parlamentsklub) nennt die Erosion der Medienlandschaft, die zunehmende Radikalisierung und den mangelnden Respekt der Amtsträger gegenüber den von ihnen bekleideten Ämtern als zentrale Bedrohungen für die Demokratie.

Besonders wichtig sei, so Preiss, eine starke Unterstützung von unabhängigem Journalismus gegenüber den faktisch unregulierten digitalen Plattformen. Darüber hinaus müsse jeder Anschein politischer Einflussnahme auf die Strafjustiz ausgeschlossen werden – etwa durch eine weisungsfreie Bundesstaatsanwaltschaft. Radikalen Extremisten solle im Sinne einer wehrhaften Demokratie sowohl mit repressiven als auch mit präventiven Maßnahmen entschieden entgegengetreten werden.

Panel 1. Risiken und Belastungsgrenzen

In diesem Panel wurde die Resilienz der Demokratie und des Rechtsstaats diskutiert. Es wurde erläutert, wie diese in Gefahr geraten können und welche sensiblen Aspekte und Entwicklungen Demokratinnen und Demokraten besonders beachten sollten.

Laurenz Ennser-Jedenastik (Universität Wien): Wie stabil ist die österreichische Demokratie?

Laurenz Ennser-Jedenastik (Professor am Institut für Staatswissenschaften der Uni Wien) betont, dass die österreichische Demokratie historisch betrachtet auf einem positiven Weg ist, jedoch in den letzten Jahren einen leichten Abwärtstrend zeigt. Dieser Trend ist Gegenstand von Debatten, ob er real oder das Ergebnis kritischer Bewertungen ist. Anhand von Beispielen aus Polen und Ungarn verdeutlicht er, dass Demokratien, selbst wenn sie stabil scheinen, schnell ins Wanken geraten können, wenn Machthabende gezielt auf deren Unterwanderung hinarbeiten.

Er betont, dass Macht im politischen System notwendig ist, jedoch durch die Verfassung kontrolliert und aufgeteilt werden muss, um Missbrauch zu verhindern.

Ein konkretes Beispiel für potenziellen Machtmissbrauch sieht Ennser-Jedenastik bei der Nachbesetzung von Verfassungsrichtern. Da die Amtszeit der Richter von ihrem Alter abhängt, kann es vorkommen, dass in kurzer Zeit viele Positionen neu besetzt werden, was die Mehrheitsverhältnisse im Verfassungsgerichtshof stark verändern könnte. Er schlägt vor, die Nachbesetzungen zeitlich besser zu verteilen, um das Risiko von Machtkonzentration zu verringern.

Ennser-Jedenastik fordert, solche institutionellen Schwachstellen zu analysieren und Lösungen zu finden, um den demokratischen Rechtsstaat zu stärken.

Daniela Kraus (Presseclub Concordia) leitet die Vorstellung von Experten zur Demokratieanalyse

Daniela Kraus stellt drei Experten vor:

Robert Luschnik, ehemaliger Bundesgeschäftsführer und Klubdirektor der Grünen sowie der NEOS, und jetzt Politikberater. Er wird über die Rolle und Macht des Nationalratspräsidenten sprechen und die Problemfelder aufzeigen.

Manfred Matzka, ehemaliger Sektionschef im Bundeskanzleramt und Berater von Bundeskanzlerin Bierlein, wird die Rolle der Minister und Ministerinnen sowie die Steuerung der Ministerien erläutern und auf die Gefahr des Machtmissbrauchs eingehen.

Oliver Scheiber, Vorsteher des Bezirksgerichts Meidling und Experte für Strafrecht, wird über Gefahren für die Justiz und den Rechtsstaat sprechen. Er war auch Mitinitiator des Rechtsstaats- und Antikorruptionsvolksbegehrens.

Johannes Margreiter (NEOs): Demokratie als Schlüssel zu Wohlstand und Freiheit

Johannes Margreiter (Justizsprecher von NEOs und Proponenten der Veranstaltung) beschreibt Demokratie als das einzige System, das Wohlstand und Freiheit bietet. Er betont die Wichtigkeit von Mehrheitsentscheidungen und das Akzeptieren von Minderheitspositionen.

Margreiter sieht den Verlust von Respekt vor der Demokratie als Hauptgefahr und plädiert für eine Stärkung des Bewusstseins für demokratische Werte, insbesondere durch Bildung. Er warnt, dass Demokratie nicht durch institutionelle Maßnahmen allein geschützt werden kann, sondern auch Respekt und ethische Grundsätze erfordert.

Robert Luschnik sieht demokratische Risiken in der Rolle des Nationalratspräsidenten

Robert Luschnik (Politikberater und langjähriger Klubdirektor im Nationalrat, zuerst der Grünen und Jahre später bei NEOs) thematisiert die Rolle des Nationalratspräsidenten und sieht darin potenzielle Risiken für die Demokratie.

Obwohl der Nationalratspräsident eine zentrale Rolle im parlamentarischen Ablauf hat, gibt es nur wenige institutionelle Kontrollmechanismen. Luschnik warnt, dass die Macht in den Händen einer einzigen Person gebündelt ist, was bei Missbrauch problematisch sein könnte.

Manfred Matzka über schleichende Bedrohungen im politisch-administrativen System

Manfred Matzka (ehem. Präsidialchef im Bundeskanzleramt) betont, dass die Demokratie von der rechtsstaatlichen und verantwortungsvollen Führung durch oberste Organe wie den Nationalratspräsidenten, den Kanzler und den Bundespräsidenten abhängt.

Neben spektakulären Angriffen gibt es auch einen schleichenden Abbau der Demokratie im politisch-administrativen System. Er nennt gefährliche Entwicklungen in den Bereichen der Legalitätsbindung, Personalentscheidungen und der Gewaltentrennung.

Matzka warnt vor zunehmender politischer Einflussnahme, mangelnder Professionalität in der Verwaltung und der Erosion des Rechtsstaats. Um die Demokratie zu stärken, seien Reformen in all diesen Bereichen dringend erforderlich.

Oliver Scheiber über die Gefährdung der Justiz durch strukturelle Schwächen

Oliver Scheiber (Richter) betont, dass die Demokratie in Österreich durch strukturelle Schwächen und das Fehlen einer Fehlerkultur gefährdet ist. Institutionen wie die Justiz wurden in den letzten Jahren geschwächt, unter anderem durch lange unbesetzte Führungspositionen und mangelnde rechtliche Konsequenzen bei Missständen. Zudem warnt er vor der Gefahr, dass antidemokratische Akteure das System ohne Gesetzesänderungen blockieren könnten.

Scheiber fordert eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Schwächen der eigenen Demokratie und schlägt vor, Zivilgesellschaft und Parlament enger zu verknüpfen. Besonders bei der Besetzung von Schlüsselpositionen sei Bedacht nötig.

Panel 2. Konstruktive Zusammenarbeit als Chance

In diesem Panel wurde diskutiert, wie Demokratinnen und Demokraten und politische Organisationen durch gemeinsames Handeln zu guten Lösungen kommen, die Demokratie schützen und die Funktionsfähigkeit des Rechtstaates absichern können.

Andreas Kovar: Die Teilnehmer*innen des 2. Panels präsentieren Lösungsansätze

Christian Friesl, Theologe und Professor am Institut für Religionswissenschaft, der Universität Wien, und Andreas Lechner, Geschäftsführer der "Mega Bildungsstiftung", sind Teil der Runde.

Andreas Lechner spricht über das Projekt "Mehr Grips", das Lösungen für politische Probleme sucht.

Sonja Rauschütz, Expertin für Verhandlungen, hat an der Harvard Law School gelehrt und die Wiener Schule für Verhandlungsführung gegründet.

Wolfgang Gatz ist Motor einer Initiative zur Weiterentwicklung der Bundesverwaltung.

Sonja Jöchtl, Kommunikationsexpertin und Mitgründerin der Initiative "Love Politics", unterstützt Menschen beim Einstieg in die Politik.

Peter Plaikner, Experte für Medien und Kommunikation, hat für viele Medien gearbeitet und unterrichtet politische Kommunikation an der Donauuniversität Krems.

Christian Friesl (Universität Wien): Qualität der Politik entscheidend für Vertrauen in Demokratie

Prof. Christian Friesl (Institut für Religionswissenschaften der Universität Wien) präsentiert Daten aus der europäischen Wertestudie und dem Demokratie-Monitor, die zeigen, dass das Vertrauen in staatliche Institutionen wie Polizei, Justiz und Militär in den letzten 30 Jahren europaweit, auch in Österreich, gestiegen ist.

Allerdings ist dieses Vertrauen volatil und hängt von vielen Faktoren wie Skandalen und Korruption ab. Besonders das Vertrauen in das Parlament ist im Zuge der Krisen ab 2020 stark gesunken. Zudem zeigt der IV-Zukunftsmonitor, dass die Zufriedenheit der Bevölkerung mit dem politischen System und der Demokratiepraxis seit 2018 deutlich abgenommen hat.

Friesl betont, dass eine hohe Qualität der Politik entscheidend für das Vertrauen in die Demokratie ist.

Andreas Ambros-Lechner: „Mehr Grips“ zeigt, wie politische Zusammenarbeit gelingen kann

Andreas Ambros-Lechner (Geschäftsführer der MEGA Bildungsstiftung) erklärt, dass das Projekt „Mehr Grips“ aus der Erkenntnis entstand, dass die Politik in ihrer derzeitigen Form nicht ausreichend gut funktioniert. 25 bis 30 Personen aus unterschiedlichen Bereichen und mit verschiedenen politischen Hintergründen kamen zusammen, um in einem strukturierten Prozess konkrete Lösungsansätze zu vier wichtigen Zukunftsthemen – Klima, Bildung, soziale Stabilität und Digitalisierung – zu erarbeiten. In Workshops wurden Zielbilder für das Jahr 2032 entwickelt und konkrete Maßnahmen für die nächsten 12 Monate festgelegt.

Der Schlüssel zum Erfolg lag in einer sachlichen, evidenzbasierten Herangehensweise, dem gegenseitigen Respekt und der Bereitschaft, Kompromisse einzugehen. Lechner betont, dass Kompromisse für eine funktionierende Demokratie notwendig sind und dass Demokratie ein Lernprozess ist, der aktiv gestaltet werden muss.

Ruth Wodak über die Macht der Sprache: Diskurs und Politik im Wandel

In ihrem Vortrag betont Prof.in Ruth Wodak (em. Professorin für Liquistik an der Universität Wien und der Universität Lancaster) die immense Bedeutung von Sprache, Rhetorik und Diskurs in der politischen Kommunikation. Sie hebt hervor, dass nicht nur die Form, sondern auch die Inhalte entscheidend sind. Wodak kritisiert eine zunehmende „Politik der Gefühle“, bei der Bauchgefühl, Intuition und Emotionen wie Wut oder Angst anstelle von Fakten im Vordergrund stehen.

Eine weitere Sorge ist die „Diskursverschiebung“, bei der Begriffe wie „Integrationsunwilligkeit“, die ursprünglich vom rechtsextremen Rand kamen, in die Mitte der Gesellschaft gelangt sind. Wodak unterstreicht, dass in der Politik oft nur destruktiv argumentiert wird, ohne echten Dialog oder Konsensfindung. Sie weist darauf hin, dass die Grenzen des Sagbaren sich verschieben und Tabus gebrochen werden, während die Medien Provokationen skandalisieren, was rechtspopulistischen Parteien zugutekommt.

Abschließend plädiert Wodak für respektvollen Dialog, in dem sowohl Beziehungsebene als auch inhaltliche Auseinandersetzung eine Rolle spielen. Sie betont, wie wichtig es ist, Missverständnisse zu vermeiden, die eigene Position klar zu formulieren und Polarisierung durch gezieltes Fragen und das Zulassen von Komplexität zu durchbrechen.

Podiumsdiskussion: Demokratie in Gefahr. Frühzeitige Maßnahmen und Schutzmechanismen

In der Diskussion geht es um die Gefährdung der Demokratie in Österreich und mögliche Maßnahmen zu ihrer Stärkung.

Luschnik warnt vor Alarmismus, betont aber die Notwendigkeit, Schwachstellen frühzeitig zu beheben.

Ennser-Jenastik hebt hervor, dass der Abstieg in autoritäre Systeme einfacher ist als der Weg zurück und es daher wichtig ist, rechtzeitig Schutzmechanismen zu schaffen.

Matzka unterstreicht, dass die Fokussierung auf Strukturen wichtiger ist als auf Einzelpersonen.

Auch die Repräsentationslücke von Arbeitern und Migranten im Parlament wird diskutiert, wobei Wodak und Ennser-Jenastik auf diese Problematik hinweisen.

Nikolaus Griller thematisiert das fehlende Bewusstsein in der Bevölkerung für die Bedeutung der Demokratie.

Abschließend wird betont, dass Demokratie auf allen Ebenen verankert sein sollte, um ihre Stabilität zu sichern.

Andreas Kovar: Wie das Netzwerk „Chance Demokratie“ die Demokratie stärkt

Andreas Kovar (Co-Initiator des Netzwerks) erklärt, dass das Netzwerk „Chance Demokratie“ ins Leben gerufen wurde, um die Resilienz und Stabilität der Demokratie zu stärken, indem Lösungen für bestehende Probleme entwickelt werden. Die Diskussionen im Netzwerk fokussieren sich auf eine gemeinsame Problemsicht, bevor verschiedene Lösungsansätze untersucht werden.

Es gibt viel zu tun, da sich in der Demokratie viele Herausforderungen angesammelt haben. Er betont die Wichtigkeit der Diskussionen und lädt die Teilnehmer dazu ein, aktiv beizutragen.

Sonja Rauschütz: Wege zu außergewöhnlichen Lösungen und Verhandlungserfolgen

Sonja Rauschütz (Wiener Schule für Verhandlungstechnik) spricht über ihre Leidenschaft für das Finden außergewöhnlicher Lösungen und das Gestalten von Räumen, die Dialog und Austausch ermöglichen. Sie betont, dass Verhandlungen drei Aspekte berücksichtigen: die menschliche Seite, den Prozess und die Inhalte. Besonders schwierig sind oft familiäre Verhandlungen, da dort emotionale und zwischenmenschliche Faktoren stärker wirken.

Rauschütz verweist auf das "Harvard-Konzept" der Win-win-Strategie, bei der Flexibilität und das Verständnis der eigenen Interessen entscheidend sind. Sie stellt das Konzept der „Compassionate Accountability“ vor, das Mitgefühl mit Verantwortung kombiniert und betont, dass neben guten Ideen auch die Bereitschaft zur Umsetzung wichtig ist.

Zum Schluss betont sie die Bedeutung von Beharrlichkeit und Verantwortung in Verhandlungen und zitiert John F. Kennedy: „Frag nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst.“

50 Vorschläge zur Verwaltungsreform – Wolfgang Gratz präsentiert Lösungsansätze

Wolfgang Gratz beschreibt, dass die "Initiative Bessere Verwaltung" ein Papier mit 50 konkreten Vorschlägen erarbeitet hat, um die Verwaltung in Österreich zu verbessern.

Zentrale Forderungen sind u.a. die Entpolitisierung der Verwaltung, Postenbesetzungen nach Leistung und Befähigung sowie verbindliche Qualifikationen für Führungskräfte. Das Ziel ist, die Verwaltung von politischen Machtkämpfen („politics“) zu entlasten und sie gleichzeitig zu stärken, um langfristige Strategien („policies“) zu unterstützen.

Zwei Hauptprobleme wurden angesprochen: Erstens das Management komplexer Krisen, bei dem oft nicht reflektiert und gelernt wird, und zweitens die Überforderung der Politik in Krisenzeiten, die langfristig besser unterstützt werden könnte, wenn sie die Ressourcen der Verwaltung besser nutzen würde. Die Initiative fordert mehr strategische Aufträge und größere Freiräume für die Verwaltung, um ihren Zweck („Purpose“) besser zu erfüllen und langfristige Lösungen zu erarbeiten.

Sonja Jöchtl: Wie neue Wege in die Politik geschaffen werden

Sonja Jöchtl (Gründerin von Love Politics) und das Team von Love Politics startete mit der Hypothese, dass die Politik nicht divers genug ist und das Vertrauen der Menschen gesunken sei. Ziel war es, interessierten Menschen ohne Zugang zur Politik überparteiliche Schulungen anzubieten. Von 1200 Interessierten wurden 35 ausgewählt, darunter viele Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und Nicht-Akademiker*innen.

Es zeigte sich, dass viele sich engagieren wollen, aber keinen Zugang finden. Junge Bürgermeisterinnen und Schülerinnen äußerten zudem Bedarf an Resilienztraining und politischer Bildung. Sowohl bei den Teilnehmer*innen als auch in den Kommunen war der Bedarf groß.

Das Projekt brachte bereits erste Erfolge: Einige Teilnehmer*innen kandidierten bei Wahlen, eine bewirbt sich für den Nationalrat. Es wurde klar, dass individuelle Beiträge und verantwortungsvolle Führung entscheidend sind.

Schlussworte

Ewa Ernst-Dziedzic: Warum der Diskurs mit allen Teilen der Gesellschaft zählt

Zum Abschluss betont Ewa Ernst-Dziedzic, dass Demokratie viel Kraft erfordert und bedankt sich bei allen, die sich an der heutigen Diskussion beteiligt haben. Sie ruft dazu auf, die Diskussion online fortzusetzen und sicherzustellen, dass alle Beiträge ausgewertet werden. Ernst-Dziedzic warnt vor der Gefahr, Menschen, die keine privilegierte Stimme haben, aus den demokratischen Prozessen auszuschließen. Sie berichtet von persönlichen Erlebnissen in Ungarn, wo Frustration über die politische Situation herrscht, und von einem Gespräch mit einem Taxifahrer, der nur noch Telegram vertraut. Sie unterstreicht, dass Demokratie nicht nur von Wissenschaft und Fakten lebt, sondern davon, dass der Diskurs mit allen Teilen der Gesellschaft geführt wird.

Peter Plaikner: Wie Medien und Demokratie voneinander abhängen

Peter Plaikner (Medienberater und Politikanalyst) erinnerte an Christopher Lauer, der die Langsamkeit der Politik als Herausforderung empfand. Diese „prozessuale Langsamkeit“ sei ein wichtiger Aspekt, der oft übersehen wird. Er warnte vor sinkendem Medienvertrauen, wie es durch Studien in den USA und Österreich sichtbar wird. Insbesondere rechte Gruppen zeigen wenig Vertrauen in traditionelle Medien und holen sich ihre Informationen aus alternativen Kanälen wie Telegram.

In Österreich sei die Medienförderung problematisch, vor allem durch Titelförderungen, die Abhängigkeiten schaffen. Plaikner plädierte für Reformen der Medienförderung und sprach die Herausforderungen durch den ORF sowie die Bedrohung der privatwirtschaftlichen Medien an. Zudem betonte er die Notwendigkeit tragfähiger digitaler Geschäftsmodelle, die bislang fehlen.

Zum Abschluss betonte er die Bedeutung von Relevanz, Transparenz und Konstruktivität im Journalismus. Eine Renaissance der Gatekeeper sei notwendig, um das Vertrauen in die Medien wiederherzustellen. Konstruktiver Journalismus müsse Alternativen bieten, nicht nur Kritik äußern, um die Glaubwürdigkeit zu stärken.